Weil die GRÜNEN eine zügige, schnelle Umsetzung eines neuen Radgesetzes versprochen hatten, habe ich die Partei gewählt. Und nun? Alles nur Wahlversprechen, wie bei den anderen Parteien auch?
Kaum im Amt gibt es dann die üblichen Floskeln, warum nix passiert.
Politiker-Sprech: „Mein Haus hat das allergrößte Interesse, dass wir schnell ein Radgesetz als ersten Teil eines integrierten Mobilitätsgesetzes vorlegen. Wir haben immer gesagt, dass wir den Gesetzentwurf schnellstmöglich fertigstellen werden, und dazu stehen wir“, betonte Regine Günther. „Das braucht einfach seine Zeit“.
Warum braucht es Zeit? Wer mauert da? Warum werden die Namen und Organisationen, die Lobbyisten nicht genannt, die auf Zeit pokern?
Oder ist Frau Günther auf ihrem Posten überfordert? Das geht anderen im Senat auch so!
Ich schaue aus dem Fenster im Nikolaiviertel. Morgen sind alle diese Fahrräder wieder auf der Straße. Und nicht nur die, an jeder Ecke kann ein Tourist ein Fahrrad mieten. Die Berliner Bürgersteige sind breit und verführen zum Kampf gegen die Fußgänger. Wenn ich Polizisten der Fahrradstreife zuhöre, wie sie mit den Menschen in englischer Sprache versuchen zu erklären, dass das trottoir, pavement, sidewalk kein Fahradweg ist, dann lese ich aus den Gesichtern schieres Unverständnis - auf beiden Seiten.
Rad fahren wird in dieser Stadt immer gefährlicher. Nimmt die Senatorin die Gefährdung in Kauf?
Nachtrag am 14.6.2017
Offenbar treiben die Bezirke die Senatorin vor sich her. Der alte Senat hatte längst mit der Planung begonnen. Ich erinnere nur an den Radverkehrsdialog in der Niederländischen Botschaft im April 2016. Frau Senatorin Günther muss das RAD heute nicht neu ERFINDEN.
Zitat aus der Berliner Woche vom 14. Juni 2017:
Moabit. Die Bezirksverordneten wünschen sich ein Fahrradparkhaus am Hauptbahnhof. Dazu gab es Mitte Februar einen Beschluss in der BVV.
Die zuständige Dezernentin Sabine Weißler von den Grünen nennt das Vorhaben wichtig und richtig. Damit sei der Radverkehr im Bezirk durchaus attraktiver zu gestalten. Weißler teilte den Bezirksverordneten gleichzeitig mit, dass ihr für solcherlei Pläne nicht genügend Personal zur Verfügung stehe. Allein das Ergreifen der Initiative und ständiges Nachfragen in der Sache bei Senat und Deutscher Bahn würden die schmalen Personalressourcen derart beanspruchen, dass eigene Projekte, die durchaus höhere Erfolgschancen hätten, nicht zielstrebig zu verfolgen seien. Außerdem, so Sabine Weißler weiter, seien Senatsverwaltung und Deutsche Bahn für den Bau eines Fahrradparkhauses zuständig und nicht das Straßen- und Grünflächenamt. Den BVV-Beschluss leitete Stadträtin Weißler an die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz weiter.
Nachtrag am 15.6.2017
http://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/berlin-neukoelln-unfall-mit-diplomatenauto-mahnwache-fuer-toten-radfahrer/19932982.html
Der bei einem Verkehrsunfall lebensgefährlich verletzte 55-jährige Radfahrer starb am Mittwoch in einem Krankenhaus. Es kam am Dienstag zu einem Zusammenstoß, weil ein 51-jähriger Autofahrer, der mit seinem Porsche Cayenne im absoluten Halteverbot stand, unvermittelt die Fahrertür öffnete. Der 55 Jahre alte Radler war auf der Hermannstraße Ecke Kienitzer Straße unterwegs und wollte an dem Wagen vorbeifahren. Er konnte nicht mehr bremsen, stieß gegen die geöffnete Tür und stürzte. Der Mann erlitt schwere Kopfverletzungen und kam in ein Krankenhaus. Am Mittwochmittag erlag er seinen Verletzungen.
Am heutigen Donnerstag ist um 18 Uhr eine Mahnwache für das Unfallopfer geplant - an der Kreuzung Herrmannstraße, Ecke Kienitzer Straße soll an den Toten gedacht und auch für bessere Bedingungen für Radfahrer in Berlin demonstriert werden. An Orten getöteter Radfahrer in Berlin stellt der Lobbyverband ADFC weiß angestrichene "Geister-Fahrräder" zur Mahnung auf.
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