Wahllokal

Diesmal nicht im Nikolaiviertel, sondern in der Parochialstraße No. 3

Wahlkampf

Dreikampf ums Rathaus von Berlin-Mitte

Im Bezirk Mitte treffen unterschiedliche Welten aufeinander. Politisch wird es hier besonders spannend: Rot-Schwarz könnte in der BVV auf der Kippe stehen.

29.08.2016 22:21 Uhr schreiben  Bernd Matthies und Rainer W. During im Tagesspiegel

http://www.tagesspiegel.de/berlin/bezirke-vor-der-abgeordnetenhauswahl-dreikampf-ums-rathaus-von-berlin-mitte/14465892.html

... und das Nikolaiviertel gehört dazu. Für die Bewohner wird es spannend. Wen sollen sie wählen?

 

Nikolai-Festspiele 2016

Sonntag enden die Festspiele

Nikolai-Festspiele 2016

Heute geht's los!

http://nikolaifestspiele.de/programm/

FORTSCHRITT 2016

 

Zu den Wahlen 2016

Vor fünf Jahren, Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen in Berlin 2011

Vor fünf Jahren sah das Ergebnis aus Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen in Berlin 2011 so aus ….

Im Nikolaiviertel Abgeordnetenhaus-Wahlkreis: 2 ,  Stimmbezirk: 208

 

Partei	Stimmen	Prozent
SPD CDU GRÜNE LINKE FDP NPD PIRATEN	120 62 48 85 7 3 36	31,7 16,4 12,7 22,4 1,8 0,8 9,5
Wahlberechtigte  1.013	Wähler   382	37,7 %

 Was ist seither passiert?

Mehr Ferienwohnungen, mehr Wohnraum in kommerzielle Nutzung umgewandelt. Erhebliche Mietsteigerungen, sobald die Altmieter aussterben. Und vor allem, die Trennung der WBM in zwei Unternehmensbereiche: Wohnen und Gewerbe. Die Wohnungs-Baugesellschaft Mitte (WBM) scheint sich offenbar mehr um das Gewerbe (hier Tourismus) zu kümmern und vernachlässigt die Verbesserung des Wohnumfeldes und die Mieter in ihren Wohnungen.

 

Der Ruf nach mehr Touristen hat sich in der Wahrnehmung der Ämter und Behörden verfestigt. Öffentliche Ordnung wird nur dann ein Thema, wenn die Besucher des Viertels (genannt Disneyworld der DDR) betroffen sind. Zum Beispiel bei zunehmender Belästigung durch sogenannte Klemmbretttäter oder Taschendiebe. Nachsicht oder gar Wegsehen ist die Parole, wenn die Fußgängerzone mit dreiachsigen LKW durch die Straßen fahren. "Lieferverkehr für die Gastronomie und Geschäfte hat Priorität vor der Vermeidung von Lärm und Gestank", sagt selbst die Polizei, wenn wieder mal eine Laterne umgefahren wird, weil ein unprofessioneller Lieferfahrer beim Rangieren in den engen Straßen diese übersieht.

 

Und was hat das alles mit der kommenden Wahl im September zu tun? Die WBM ist eine landeseigene, städtische Gesellschaft. Viele Mieter haben den Eindruck, dass die Kontrolle über die Unternehmenspolitik nicht mit dem Anspruch des Senators für Wohnen abgestimmt wird, oder diese sogar ignoriert wird.

 

Ach ja,  im Inneren und im Bürgeramt redet man sich mit Personalmangel raus. Ordnungsämter in Berlin stehen schon lange in der Kritik. Die Koalition hat die Bürgerämter kaputtgespart. Gespart? Wo ist das Gesparte hingeflossen, noch bevor die Flüchtlinge kamen?

 

 Es klemmt spürbar bei der Berliner Verwaltung.
"Der SPD-CDU-Senat scheiterte an der Organisation eines reibungslosen Dienstleistungsbetriebs, auf den Bürger einen Anspruch haben. Ungenutzt blieb die Zeit, die zweistufige Landes- und Bezirksverwaltung, ein bürokratisches Horrorkonstrukt, zu reformieren. Warum also SPD und CDU die großen Zukunftsaufgaben anvertrauen, wenn sie schon beim Bürgeramt scheitern? Der Unmut wächst, dass die Stadt unter ihren Möglichkeiten regiert wird. Alles ist hier im Wandel und die Ansprüche, was gutes Regieren angeht, haben sich auch durch die Zuzügler erhöht. Das wachsende Berlin, so fühlen viele, braucht einen mutigen Senat, der den Wandel offensiver gestaltet." (Zitat)
Das schreibt der Tagesspiegel am 1. August 2016
Schön in der Mitte bleiben und keinen verprellen

Auch ohne Wechselstimmung ist in Berlin ein Machtwechsel möglich.
Ein Kommentar  von Gerd Nowakowski

 

 

Selbstverständlich werde ich hier keine Wahlempfehlung aussprechen. Allerdings sollte jeder Wähler daran denken, was ihm vor dem letzten Urnengang 2011 die Parteien versprochen haben. Und das war genauso vage, nichtssagend und platt wie heute, wenn man sich die Plakate im Viertel anschaut.

 

Sicherlich hatten die Politiker der gegenwärtigen Landesregierung andere, größere, wichtigere Aufgaben in Berlin vor Augen. Doch darüber will ich hier erst gar nicht reden. Wer es im Kleinen nicht mal schafft, die Menschen in ihrem Kiez zu erreichen, dem traut man auch die ganz großen Aufgaben nicht zu.

Wahlbüro für Mitte

 

Ab heute können Bewohner aus dem Nikolaiviertel ihre Stimme abgeben. Im Rathaus Wedding ist das Wahlamt für die Briefwahl geöffnet. Personalausweis nicht vergessen. Wer es nicht erwarten kann oder am 18. September nicht ins hiesige Wahlbüro gehen kann, der findet in der Müllerstraße nette WahlhelferInnen. Da vieles im Nikolaiviertel und im Abgeordnetenhaus im Argen liegt, sollte man sein Wahlrecht ausüben. Jammern (als Berliner Eigenschaft) hilft nicht. Auf dem Stimmzetteln gibt es Alternativen für jeden Bewohner.

 

https://www.wahlen-berlin.de/wahlen/BE2016/Briefwahl/Briefwahlstellen.asp?sel1=1253&sel2=1055

 

Wo ist die nächste Toilette?

Heute stürmen Touristen wieder das Viertel. Und heute am Abend werden die Gaststätten und Bewohner erneut über die fehlende öffentliche Toilette klagen, denn die Besucher bringen ihre vollen Blasen schon mit, wenn sie durch die Straßen streifen. Eigentlich ein unhaltbarer Zustand, wenn zwar immer mehr Touristen nach Berlin gelockt werden, aber in den touristischen Brennpunkten keine öffentlichen „Bedürfnisanstalten“ bereitgestellt werden.  

Das  Ordnungsamt wäre in der Pflicht.

Standesunterschiede nennt Heinrich Zille seine Grafik von 1916

(Bei Wikimedia Commons gefunden)

Wo ist der Fortschritt nach 100 Jahren in Berlin-Mitte, neben dem Zille-Museum? Die Toiletten einfach weglassen hebt die Standesunterscheide auf. Auch eine (schlechte) Lösung.

Mieterrat und Mieterbeirat

Kennen Sie den Unterschied zwischen Mieter-rat und Mieter-beirat?

Die WBM hat ihre Mieter in einem Rundbrief aufgefordert  einen Mieterrat zu wählen.  Damit wird die im Wohnraumversorgungsgesetz vorgeschriebene Wahl in den sechs Berliner Wohnungsunternehmen umgesetzt.  Es begann als Volksentscheid,  bis nach wochenlangem Hin und Her eine Einigung erreicht wurde. Die Organisatoren hatten sich mit dem Berliner Senat auf einen Kompromiss geeinigt.

http://www.wbm.de/de/service/1-spalte/mieterbeiraete/

https://de.wikipedia.org/wiki/Wohnraumversorgung_Berlin

Auf dem Stimmzettel darf nur eine Stimme für eine Wohnung angekreuzt werden.  In der Broschüre für den Wahlbezirk 2, Altbezirk Mitte, stehen in Nikolaiviertel sieben Personen zur Wahl. Bis zum Stichtag 17.8. 2016 um 12 Uhr muss der Stimmzettel im Rückumschlag bei der WBM eingegangen sein. Die Auszählung erfolgt öffentlich am 30.8.2016 ab 14 Uhr in der Dircksenstraße 38.

Und demnächst dürfen wir im Kiez auch einen quartierbezogenen Mieterbeirat wählen.  Die Initiatoren des Mieterbeirats im Nikolaiviertel sitzen jeden Freitag von 17 – 19 Uhr unter der Linde am „Gründungsbrunnen“ und hören den Mietern zu, geben sogar gute Ratschläge, wenn sie können.

Zitat aus der Pressemitteilung des Senats:

Mieterbeirat und Mieterrat: Aufgaben und inhaltliche Abgrenzung der beiden Gremien

Bereits seit Jahrzehnten (genauer: seit 1983) sind ehrenamtlich tätige Mieterbeiräte wohnortnah Ansprechpartner für Nachbarn in ihrem Haus, ihrem Block oder ihrem Quartier. Sie vertreten Mieterinteressen gegenüber den landeseigenen Wohnungsunternehmen.

Die neuen Mieterräte vertreten die Interessen aller Mieterinnen und Mieter des Wohnungsunternehmens. Sie beschäftigen sich mit den Planungen des jeweiligen Wohnungsunternehmens für Neubau, Modernisierung und Instandsetzung, Quartiersentwicklung sowie Gemeinschaftseinrichtungen.